Informationen zum Einbürgerungsrecht

Am Anfang steht die Frage, ob Sie eingebürgert werden müssen oder bereits deutsch sind. Dafür hilft es, Staatsangehörigkeit, Einbürgerung und Reisepass auseinanderzuhalten. Ein genauerer Blick lohnt sich auf den Erwerb durch Geburt – sowohl mit einem deutschen Elternteil als auch bei einer Geburt in Deutschland mit ausländischen Eltern – sowie auf Adoption, Erklärung und den Status als Spätaussiedler. Wir erklären, wie sich eine bestehende Staatsangehörigkeit feststellen und nachweisen lässt und was Rechtsanspruch und Ermessen bei der Einbürgerung bedeuten. Eigene Fragen stellen sich bei der Wiedereinbürgerung und einem Antrag aus dem Ausland sowie bei der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen.

Beim Aufenthalt kommt es auf mehr als die Zahl der Jahre in Deutschland an. Neben der erforderlichen Aufenthaltsdauer geht es darum, welche Zeiten überhaupt zählen: etwa Studium, Ausbildung und Aufenthaltsgestattung oder frühere Duldungs- und Fiktionszeiten. Bei Unterbrechungen durch Auslandsaufenthalte helfen die Erläuterungen zu Reisen und Auslandssemestern sowie zu Rückkehrfristen, früheren Aufenthalten und Lücken im Titel. Davon zu unterscheiden ist der Status im Zeitpunkt der Einbürgerung: Hier erfahren Sie mehr über geeignete Aufenthaltstitel und einen nötigen Titelwechsel und über Aufenthaltsrechte von EU-, EWR- und Schweizer Staatsangehörigen. Für ältere Anträge ordnen wir außerdem die frühere Dreijahresregel und spätere Rechtsänderungen ein.

Die Behörde muss klären können, wer Sie sind. Das Stufenmodell der Identitätsnachweise erklärt, welche Belege dafür in Betracht kommen: vom Pass als vorrangigem Nachweis bis zu anderen Möglichkeiten bei einem fehlenden Pass. Dazu gehören je nach Situation Passersatz und amtliche Lichtbilddokumente, andere amtliche Urkunden, nichtamtliche Unterlagen und Zeugenaussagen und bei besonderer Beweisnot eigene Angaben im Rahmen einer Gesamtwürdigung. Entscheidend ist auch, welche Mitwirkung bei der Beschaffung möglich und zumutbar ist. Das betrifft insbesondere Flüchtlinge, die einen Pass bei ihrer Botschaft beschaffen sollen. Wenn Dokumente nicht zusammenpassen, erläutern wir den Umgang mit abweichenden Namen, Geburtsdaten und früheren Angaben.

Ob der Lebensunterhalt gesichert ist, beginnt mit einem Vergleich von Bedarf und verfügbaren Mitteln: Welche Kosten und Unterhaltspflichten sind zu berücksichtigen, welche Einkünfte und Vermögenswerte stehen ihnen gegenüber? Die Prognose für die Zukunft wird besonders bei Probezeit, Befristung oder Arbeitsplatzwechsel und bei schwankenden Einkünften aus Selbstständigkeit wichtig. Beim Bezug von Sozialleistungen unterscheiden wir Bürgergeld und Sozialhilfe von Wohngeld, Familien-, Ausbildungs- und Versicherungsleistungen. Gesondert erläutert werden Ausnahmen für Vollzeitbeschäftigte, Partner mit minderjährigem Kind und Gastarbeiter, Vertragsarbeitnehmer und nachgezogene Ehegatten, die Übergangsregel für ältere Anträge sowie besondere Härten bei einer Ermessenseinbürgerung.

Für die Einbürgerung geht es sowohl um Sprache als auch um Kenntnisse über Deutschland. Wie Sie Ihre Deutschkenntnisse nachweisen, erläutern wir anhand von B1-Prüfungen und Sprachzertifikaten sowie Schule, Ausbildung und Studium als Sprachnachweis. Zum Einbürgerungstest und zum Test „Leben in Deutschland“ finden Sie Hinweise zu Anmeldung, Vorbereitung und Ablauf und zu Abschlüssen, die einen Test ersetzen können. Welche Erleichterungen oder Befreiungen in Betracht kommen, behandeln die Artikel über Kinder, Gastarbeiter und Vertragsarbeitnehmer, über Krankheit, Behinderung und altersbedingte Einschränkungen sowie über Lernschwierigkeiten, eigene Bemühungen und Härtefallnachweise.

Zum Antrag gehören Erklärungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Was Sie mit dem Verfassungsbekenntnis und den weiteren Erklärungen bestätigen, erläutern wir ebenso wie mögliche Ausschlussgründe. Dazu zählen Fragen nach extremistischen Bestrebungen, Unterstützungshandlungen und einer glaubhaften Abwendung sowie nach Mehrehe, Gleichberechtigung und schwerwiegenden Ausweisungsinteressen.

Eine strafrechtliche Vorgeschichte muss genau eingeordnet werden. Zunächst geht es darum, welche Entscheidungen die Behörde berücksichtigt und welche Bedeutung Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Jugendstrafrecht und Bagatellgrenzen haben. Gesonderte Fragen stellen sich bei mehreren Verurteilungen oder einer geringfügigen Überschreitung, bei antisemitischen, rassistischen oder anderen menschenverachtenden Tatmotiven und bei Verurteilungen im Ausland. Auch noch laufende Ermittlungen können den Ablauf beeinflussen. Der Beitrag zu Führungszeugnis, Bundeszentralregister und Tilgung erklärt außerdem, welche Angaben Sie offenlegen müssen.

Nicht jeder Antrag passt in dieselbe Lebenssituation. Bei der Einbürgerung als Familie unterscheiden wir zwischen Partnern deutscher Staatsangehöriger – auch nach Trennung, Scheidung oder Tod – und einer gemeinsamen Einbürgerung mit ausländischem Partner. Für Kinder mit eigenem Antrag oder Miteinbürgerung werden Altersgrenzen und Volljährigkeit im Verfahren sowie Sorgerecht und gesetzliche Vertretung wichtig. Weitere Beiträge richten sich an Schüler, Auszubildende und Studierende, anerkannte Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte sowie an Menschen mit Staatenlosigkeit oder ungeklärter Staatsangehörigkeit, einschließlich des besonderen Anspruchs für in Deutschland geborene Staatenlose. Auch die Situation von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen wird gesondert behandelt.

Ein gut vorbereiteter Antrag beginnt bei der zuständigen Behörde und den passenden Unterlagen, Übersetzungen und Beglaubigungen. Danach geht es um die Einreichung und den Nachweis des Eingangs sowie darum, ob Sie selbst handeln oder sich vertreten lassen. Während der behördlichen Prüfung können Nachforderungen und persönliche Veränderungen ebenso eine Rolle spielen wie Sicherheitsabfragen und Akteneinsicht. Für die Planung erklären wir die anfallenden Kosten, insbesondere Behördengebühren und mögliche Ermäßigungen sowie Ausgaben für Übersetzungen, Prüfungen und anwaltliche Unterstützung. Ein eigener Beitrag zeigt, wie mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben umzugehen ist und welche Folgen sie haben können.

Wenn eine Antwort ausbleibt, hilft zunächst ein Blick auf Bearbeitungsdauer, Sachstandsanfragen und Verzögerungsgründe. Für eine Untätigkeitsklage erläutern wir die Voraussetzungen und Wartezeiten sowie den gerichtlichen Ablauf und seine Grenzen. Zeichnet sich eine Ablehnung ab, ist die Anhörung vor der Entscheidung von einem bereits ergangenen Ablehnungsbescheid zu unterscheiden. Danach kommt es insbesondere auf Zustellung, Fristen und den richtigen Rechtsbehelf an. Die weiteren Beiträge ordnen Verpflichtungsklage, Ermessensprüfung und Eilrechtsschutz, Berufung und weitere Rechtsmittel sowie Prozesskosten, Kostenerstattung und Prozesskostenhilfe ein.

Zum Abschluss stellt sich zunächst die Frage, wann die Einbürgerung mit der Urkunde wirksam wird und wie Sie anschließend Personalausweis, Reisepass und weitere Dokumente erhalten oder aktualisieren. Bei mehreren Staatsangehörigkeiten sind auch die Folgen im Herkunftsstaat zu beachten. Zu den Rechten als deutscher Staatsangehöriger gehören Fragen nach Wahlrecht, Aufenthaltssicherheit und Berufszugang sowie nach Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit und konsularischem Schutz. Daneben erklären wir Rücknahme und Verlust der Staatsangehörigkeit: die Folgen einer erschlichenen Einbürgerung für Betroffene und Familienangehörige, eine mögliche erneute Einbürgerung nach einer Rücknahme und andere Verlustgründe oder einen Verzicht.