Kleine Kinder, Altersgrenzen und Volljährigkeit während des Verfahrens

Wir planen die Einbürgerung Ihres Kindes anhand der maßgeblichen Altersgrenzen und berücksichtigen dabei auch Geburtstage während des Verfahrens. Während der Bearbeitung können sich durch einen Geburtstag die Anforderungen an Sprache, persönliche Erklärungen, Vertretung und den Einbürgerungsweg verändern. Besonders wichtig sind der sechste, sechzehnte und achtzehnte Geburtstag. Sie haben unterschiedliche rechtliche Funktionen. Wer sie früh berücksichtigt, kann Nachweise und Familienverfahren entsprechend planen.

Die Altersgrenzen stehen nicht alle auf derselben rechtlichen Ebene. Die eigene Verfahrensfähigkeit ab 16 ist in § 34 StAG gesetzlich geregelt. Auch die sprachliche Erleichterung für Kinder unter 16 folgt unmittelbar aus § 10 Absatz 4 Satz 2 StAG. Die Möglichkeit der Miteinbürgerung als Kind nach § 10 Absatz 2 ist auf Minderjährige beschränkt. Die allgemeine Volljährigkeit tritt mit 18 ein.

Der sechste Geburtstag spielt dagegen vor allem bei den verwaltungsrechtlichen Maßstäben zur Aufenthaltsdauer kleiner Kinder eine Rolle. Die BMI-Anwendungshinweise sehen für unter sechsjährige Kinder bei der Miteinbürgerung grundsätzlich vor, dass unmittelbar vor der Einbürgerung mindestens die Hälfte ihres Lebens im Inland verbracht wurde. Für ältere Kinder wird regulär ein dreijähriger Inlandsaufenthalt genannt. Diese Konkretisierung des Ermessens ist von den unmittelbar im Gesetz geregelten Altersgrenzen zu unterscheiden.

In unserer Zeitplanung verknüpfen wir jeden maßgeblichen Geburtstag mit seiner konkreten Rechtsfolge. „Das Kind wird bald 16“ kann bedeuten, dass neue persönliche Erklärungen oder andere Bildungsnachweise erforderlich werden. „Das Kind wird bald 18“ betrifft dagegen möglicherweise die gesamte Grundlage einer geplanten Miteinbürgerung. Die beiden Situationen verlangen unterschiedliche Vorbereitung.

Eine selbstständige Anspruchseinbürgerung nach § 10 Absatz 1 verlangt grundsätzlich fünf Jahre rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt. Ein Kleinkind kann diese Dauer häufig schon wegen seines Alters nicht erreichen. Das bedeutet aber nicht, dass eine Einbürgerung bis zum fünften Geburtstag ausgeschlossen wäre. Bei einer passenden Miteinbürgerung nach § 10 Absatz 2 kann die Aufenthaltszeit kürzer sein.

Wird der Elternteil als Ehe- oder eingetragener Lebenspartner eines Deutschen nach § 9 StAG eingebürgert, enthält § 9 Absatz 1 Satz 3 eine eigene Grundlage für die Miteinbürgerung minderjähriger Kinder mit weniger als drei Jahren Aufenthalt. Zunächst ist wiederum zu klären, ob das Kind bereits deutsch ist. Die unterschiedliche Einbürgerungsgrundlage des Elternteils darf bei der Zeitplanung nicht übersehen werden.

Zunächst prüfen wir allerdings, ob Ihr Kind bereits deutsch ist. Bei einem deutschen Elternteil oder bei Geburt in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 4 StAG kann ein Erwerb schon mit Geburt eingetreten sein. Auch Geschwister müssen nicht denselben Status haben: Ein später geborenes Kind kann deutsch sein, während beim älteren Kind die Voraussetzungen am damaligen Geburtstag noch nicht erfüllt waren.

Für tatsächlich ausländische kleine Kinder sind die Einbürgerung der Bezugsperson, die familiäre Lebensgemeinschaft, Sorgeberechtigung und die übrigen Voraussetzungen zusammen zu prüfen. Der geringe Umfang eigener Sprachfähigkeiten eines Babys ist dabei kein Anlass, einen Erwachsenenmaßstab anzulegen. Das Gesetz verlangt eine altersgemäße Entwicklung, keine Fähigkeiten, die das Kind schon aufgrund seines Entwicklungsstands noch nicht besitzen kann.

Die Verwaltungsregel für Kinder unter sechs knüpft an das Alter im Zeitpunkt der Miteinbürgerung und an den unmittelbar vorangegangenen Inlandsaufenthalt an. Sie darf nicht mit einer pauschalen Mindestfrist von sechs Monaten verwechselt werden. Bei einem vierjährigen Kind entspricht die Hälfte des Lebens ungefähr zwei Jahren; bei einem zweijährigen Kind ungefähr einem Jahr. Für eine konkrete Berechnung sind die tatsächlichen Daten maßgeblich.

Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Kind ist vier Jahre alt und lebt seit seinem zweiten Geburtstag ununterbrochen in Deutschland. Der zeitliche Richtwert der halben Lebenszeit kann dann erfüllt sein. Daraus folgt noch keine automatische Einbürgerung. Der Aufenthalt muss rechtlich und tatsächlich einzuordnen sein, die maßgebliche Person muss eingebürgert werden können und die familiären sowie sonstigen Voraussetzungen müssen passen.

Ist ein Kind erst kurz vor seinem fünften Geburtstag nach Deutschland gezogen, reicht die bloße Zugehörigkeit zur Familie eines langjährig hier lebenden Elternteils nicht aus, um dessen Aufenthaltszeit zu übernehmen. Auch alte Besuchsreisen lassen sich nicht unterschiedslos zu einer hälftigen Lebenszeit addieren. Bei unterbrochenen Aufenthalten muss die Behörde die tatsächliche Lebensgeschichte und die einschlägigen Anrechnungsregeln betrachten.

Mit dem sechsten Geburtstag wird nach den regulären Verwaltungshinweisen nicht mehr auf die Sonderregel für unter Sechsjährige abgestellt. Der Richtwert von drei Jahren gewinnt dann Bedeutung. Diese Richtwerte beschreiben die reguläre Verwaltungspraxis. Besondere Fallgestaltungen sind innerhalb der gesetzlichen Ermessensentscheidung gesondert zu beurteilen.

§ 10 Absatz 4 Satz 2 StAG stellt ausdrücklich auf das minderjährige Kind ab, das bei der Einbürgerung noch nicht 16 ist. In diesem Fall genügt eine altersgemäße Sprachentwicklung. Die Erleichterung hängt nicht davon ab, ob das Kind zusammen mit einem Elternteil oder mit einem eigenen Anspruch eingebürgert wird. Sie betrifft die persönliche Sprachanforderung des Kindes.

Bei einem Schulkind können aktuelle Zeugnisse und nachvollziehbare Angaben zum Unterrichtsbesuch helfen. Bei jüngeren Kindern können andere geeignete Informationen zur Entwicklung und zum Sprachgebrauch in Betracht kommen. Eine bundesweit starre Vorgabe, jedes Kind müsse einen bestimmten Kindergartenzeitraum absolviert haben, folgt aus der gesetzlichen Formulierung nicht. Ebenso wenig ist ein B1-Zertifikat der reguläre Maßstab für alle Altersgruppen.

Eine besondere gesundheitliche oder entwicklungsbedingte Situation arbeiten wir anhand geeigneter Nachweise konkret heraus. Bei einer Behinderung oder Krankheit kann § 10 Absatz 6 StAG relevant sein. Die Diagnose allein beantwortet nicht immer, welche Anforderung aus welchem Grund nicht erfüllt werden kann. Aussagekräftige Unterlagen erklären den Zusammenhang mit Lernen, Verständigung oder Nachweiserbringung. Dabei darf eine kindliche Entwicklungsbesonderheit nicht ohne sachliche Prüfung als fehlende Integration bewertet werden.

Ab 16 ist eine Person nach § 34 StAG grundsätzlich selbst zu Verfahrenshandlungen in Staatsangehörigkeitssachen fähig. Sie kann also regelmäßig selbst einen Antrag stellen und Erklärungen abgeben. Diese besondere Regel gilt schon vor der allgemeinen Volljährigkeit. Die Zustimmung der Eltern ist dann nicht allein wegen der Minderjährigkeit allgemeine Voraussetzung des eigenen Einbürgerungsantrags.

Die eigene Handlungsfähigkeit entfällt nach § 34 StAG bei Geschäftsunfähigkeit oder wenn für die Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB angeordnet ist. Eine Behinderung oder bloße Unterstützung durch andere Menschen genügt dafür nicht. Für Jugendliche ist vor allem zwischen tatsächlichem Unterstützungsbedarf und rechtlicher Geschäftsunfähigkeit zu unterscheiden. Deshalb sind „ab 16 immer ohne Vertretungsprüfung“ und „bis 18 entscheiden ausschließlich die Eltern“ gleichermaßen ungenau.

Haben die Eltern den Antrag vor dem Geburtstag gestellt, klären wir danach, welche persönlichen Erklärungen der Jugendliche nun selbst abgeben muss. Auch die Kommunikation mit der Behörde und eine mögliche Vollmacht sind anzupassen. Das Verfahren beginnt dadurch nicht automatisch vollständig von vorn. Der Übergang muss aber rechtlich sauber erfolgen; die weitere Bearbeitung darf nicht einfach so tun, als wäre das Kind noch unter 16.

Die besondere sprachliche Kinderregel endet mit dem sechzehnten Geburtstag. Regelmäßig gilt dann das Niveau B1, soweit keine andere gesetzliche Ausnahme eingreift. Ein Jugendlicher, der erfolgreich eine deutsche Schule besucht, muss dafür nicht zwangsläufig eine zusätzliche Sprachprüfung ablegen. Geeignete Schulzeugnisse oder Abschlüsse können den Nachweis ermöglichen. Welche Unterlagen ausreichen, ist anhand des konkreten Bildungswegs zu prüfen.

Auch für staatsbürgerliche Kenntnisse werden ab 16 regelmäßig Nachweise benötigt. Ein anerkannter Schulabschluss kann dabei eine andere Bedeutung haben als ein bloßer laufender Schulbesuch. Wir prüfen Sprache und staatsbürgerliche Kenntnisse gesondert; eine Schulbescheinigung ersetzt nicht automatisch beide Nachweise. Beide Voraussetzungen brauchen jeweils eine passende Begründung.

Hinzu kommen persönliche Bekenntnisse und Erklärungen. Sie sind keine Formalität, die Eltern stellvertretend inhaltlich übernehmen können. Der Jugendliche muss die erforderlichen Aussagen selbst verstehen und tragen. Vor dem sechzehnten Geburtstag klären wir mit der Behörde, welche Unterlagen anschließend erforderlich sind. Die Übersicht zu Deutschkenntnissen und Wissen über Deutschland erklärt die möglichen Nachweiswege.

§ 10 Absatz 2 spricht von minderjährigen Kindern und enthält keine gesetzliche Obergrenze von 16 Jahren. Ein sechzehn- oder siebzehnjähriger Jugendlicher ist daher nicht allein durch seinen Geburtstag aus dem gesetzlichen Personenkreis ausgeschlossen. Dass er seinen Antrag regelmäßig selbst stellt, ändert daran nichts. Die administrative Form des Antrags ist nicht mit der materiellen Einbürgerungsgrundlage gleichzusetzen.

Allerdings sehen die BMI-Anwendungshinweise für diese Altersgruppe regelmäßig vor, dass das Kind auch selbstständig eingebürgert werden könnte. Die Begünstigung wird in der Verwaltungspraxis damit enger gehandhabt als bei jüngeren Kindern. Daraus darf weder eine ausnahmslose gesetzliche Sperre ab 16 noch eine Garantie weitgehender Aufenthaltsverkürzung abgeleitet werden. Für die konkrete Planung muss geprüft werden, welcher eigene Anspruch bereits besteht und ob eine abweichende Ermessensentscheidung begründbar ist.

Bei der Vorbereitung kann das dazu führen, dass zwei Geschwister unterschiedliche Wege benötigen. Das jüngere Kind kann über eine verkürzte Aufenthaltszeit miteingebürgert werden, während beim älteren Jugendlichen die vollständigen eigenen Voraussetzungen im Mittelpunkt stehen. Diese unterschiedliche Bewertung folgt aus den jeweiligen Regeln, nicht daraus, dass die Familie insgesamt unterschiedlich „geeignet“ wäre.

Häufig kommt nach dem Geburtstag ein Anspruch nach § 10 Absatz 1 in Betracht, wenn die fünfjährige Aufenthaltszeit inzwischen erfüllt ist. Die übrigen Voraussetzungen müssen aber ebenfalls vorliegen. Bei einem Studium oder einer Ausbildung kann beispielsweise der aktuelle Aufenthaltstitel eine eigene Frage aufwerfen. Auch Unterhaltsleistungen der Eltern und die Finanzierung werden weiter berücksichtigt; Volljährigkeit bedeutet nicht automatisch, dass ausschließlich eigenes Arbeitseinkommen zählen darf.

Fehlt ein eigener Anspruch, prüfen wir, ob eine andere Grundlage wie § 8 StAG tragfähig ist. Das ist kein automatischer Ausgleich für jede Verzögerung. Die Behörde darf nicht allein wegen eines früheren Familienantrags so entscheiden, als bestehe die Minderjährigkeit fort. Die verschiedenen Wege behandelt der übergeordnete Artikel zur Miteinbürgerung oder zum eigenen Antrag.

Wir teilen der Behörde einen bevorstehenden maßgeblichen Geburtstag mit Datum und rechtlicher Bedeutung mit. Hilfreich ist eine kurze Darstellung, welche Voraussetzungen erfüllt sind, welche Unterlagen noch fehlen und welche Begünstigung nach dem Geburtstag betroffen sein könnte. Eine allgemeine Bitte um schnellere Bearbeitung vermittelt diese Dringlichkeit weniger klar als eine nachvollziehbare altersbezogene Begründung.

Dabei muss das Verfahren tatsächlich entscheidungsreif werden. Fehlende Sorgeunterlagen, ungeklärte Identität oder ausstehende persönliche Erklärungen werden durch den nahenden Geburtstag nicht bedeutungslos. Wir bearbeiten diese Punkte deshalb möglichst früh. Auch eine koordinierte Entscheidung über den Elternteil ist notwendig, wenn die Miteinbürgerung von dessen Erwerb abhängt.

Droht unmittelbar eine erhebliche rechtliche Verschlechterung, prüfen wir, ob gerichtlicher Rechtsschutz in Betracht kommt. Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO setzt aber eigene Voraussetzungen voraus; der Geburtstag allein garantiert keine vorläufige Einbürgerung. Ob ein Anspruch und eine besondere Dringlichkeit ausreichend glaubhaft gemacht werden können, hängt vom konkreten Verfahrensstand ab. Die gesetzliche Grundlage für einstweilige Anordnungen ersetzt deshalb nicht die individuelle Prüfung.

Die Gebührenermäßigung auf 51 Euro betrifft minderjährige miteingebürgerte Kinder ohne eigene Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Ein eigener Antrag eines verfahrensfähigen Siebzehnjährigen schließt die Ermäßigung nicht allein deshalb aus, weil er selbst unterschreibt; entscheidend ist die rechtliche Miteinbürgerung und die übrigen Gebührenvoraussetzungen. Umgekehrt genügt bloße Minderjährigkeit bei einem selbstständigen Einbürgerungsweg nicht für diese Ermäßigung.

Der Abschlusszeitpunkt darf nicht mit einer mündlichen Zusage oder einem vorbereiteten Dokument verwechselt werden. § 16 StAG knüpft den Erwerb an die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Steht eine Altersgrenze unmittelbar bevor, ist daher der tatsächliche rechtliche Abschluss zu betrachten. Eine geplante gemeinsame Feier zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet diese Frage nicht automatisch.

So wird sichtbar, ob lediglich ein neuer Schulnachweis nötig wird oder ob die gesamte Grundlage einer Miteinbürgerung zeitlich gefährdet ist. Ein gemeinsamer Wunschtermin kann diese unterschiedlichen Voraussetzungen nicht ersetzen.

Eine wichtige andere Altersregel besteht für bestimmte seit Geburt staatenlose Menschen, die in Deutschland geboren wurden: Dort muss der Antrag vor dem 21. Geburtstag gestellt werden; der Abschluss darf später folgen. Diese ausdrücklich an die Antragstellung geknüpfte Grenze darf nicht auf die Miteinbürgerung vor dem 18. Geburtstag übertragen werden. Der besondere Anspruch für in Deutschland geborene Staatenlose ist deshalb bei entsprechendem Status gesondert zu prüfen.

Mit den gesetzlichen Vertretern und ab 16 mit dem Jugendlichen selbst klären wir, wer welche Erklärungen abgibt. Bei getrennten Eltern muss zudem die Vertretungsfrage rechtzeitig geklärt sein; ein drohender Geburtstag ersetzt keine notwendige Zustimmung. Der Artikel zu Sorgeberechtigung und gesetzlicher Vertretung erläutert diese Voraussetzungen. Eine frühzeitige, personengenaue Vorbereitung verbindet so den Entwicklungsstand des Kindes mit dem richtigen rechtlichen Weg.