Wahlrecht, Aufenthaltssicherheit und Zugang zu Berufen und öffentlichen Ämtern

Wir erläutern Ihnen, wie die Einbürgerung politische Mitwirkung, Ihren Aufenthalt in Deutschland und bestimmte berufliche Möglichkeiten rechtlich verändert. Diese Folgen treten nicht alle nach demselben Muster ein: Der Aufenthalt benötigt keinen Titel mehr, während die Teilnahme an einer Wahl weitere Voraussetzungen hat und eine Bewerbung im öffentlichen Dienst ein Auswahlverfahren durchläuft. Die Unterschiede helfen dabei, die neuen Rechte tatsächlich zu nutzen.

Der deutsche Personalausweis kann erst später ausgestellt werden. Das verschiebt die bereits wirksame Einbürgerung nicht. Wenn eine Stelle einen Nachweis verlangt, kann daher zunächst die Urkunde relevant sein. Welche Unterlagen im konkreten Wahl- oder Bewerbungsverfahren vorzulegen sind, bestimmt allerdings die dort zuständige Stelle. Die Urkunde ersetzt nicht jede andere notwendige Formalität.

Es gibt für Eingebürgerte keine allgemeine zusätzliche staatsbürgerliche Bewährungszeit, bevor die hier beschriebenen Rechte entstehen. Maßgeblich sind die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen. Ein Aufenthaltserfordernis im Wahlrecht bedeutet beispielsweise nicht automatisch, dass jemand während des gesamten geforderten Zeitraums schon deutsch gewesen sein muss. Der Wortlaut der betreffenden Wahlvorschrift ist entscheidend.

Nach § 12 Bundeswahlgesetz sind grundsätzlich Deutsche wahlberechtigt, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ein bereits längerer tatsächlicher Aufenthalt vor der Einbürgerung wird nicht allein wegen des späteren Staatsangehörigkeitserwerbs zu einer erst danach beginnenden Wohnzeit.

Wir trennen für Sie die einzelnen Voraussetzungen der Wahlberechtigung. Wer mit 17 Jahren eingebürgert wird, kann nicht schon deshalb an der Bundestagswahl teilnehmen. Wer dagegen als Erwachsener seit Jahren in Deutschland wohnt und kurz vor der Wahl eingebürgert wird, kann grundsätzlich wahlberechtigt sein, muss aber die formelle Teilnahme rechtzeitig klären. Das Wahlrecht und der Eintrag im Wählerverzeichnis sind miteinander verbunden, jedoch nicht dieselbe Frage.

Auch ein ausländischer Geburtsort, eine weitere Staatsangehörigkeit oder die frühere Teilnahme an einer zulässigen Wahl im Herkunftsstaat schließen das deutsche Bundestagswahlrecht nicht von selbst aus. Die Wahlentscheidung ist persönlich und frei. Niemand muss gegenüber der Einbürgerungsbehörde erklären, welche Partei er unterstützt, um die erworbene Staatsangehörigkeit zu behalten.

Die Gemeinde führt das Wählerverzeichnis auf Grundlage ihrer Daten. Nach einer kurz zuvor erfolgten Einbürgerung kann deshalb eine aktive Klärung nötig sein. Bei fehlender Wahlbenachrichtigung erläutern wir Ihnen die direkte Klärung beim Wahlamt unter Angabe des Erwerbsdatums. Erst am Wahltag im Wahllokal auf eine Lösung zu hoffen, kann zu spät sein.

Es bestehen gesetzliche Möglichkeiten zur Überprüfung und Berichtigung des Wählerverzeichnisses. Außerdem kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt werden, wenn das Recht zur Teilnahme erst nach den maßgeblichen Antrags- oder Einspruchsfristen entstanden ist. Die Bundeswahlleiterin erläutert diese besonderen Wahlscheinfälle. Für die Bundestagswahl erfasst § 25 Absatz 2 Nummer 2 BWO ausdrücklich den Fall, dass das Wahlrecht erst nach den üblichen Antrags- oder Einspruchsfristen entsteht. In diesen besonderen Fällen kann ein Wahlschein nach § 27 Absatz 4 BWO noch bis zum Wahltag um 15 Uhr beantragt werden. Das ist eine besondere Auffangmöglichkeit, kein sinnvoller Planungstermin. Der Antrag kann unter anderem schriftlich, per E-Mail oder persönlich mündlich gestellt werden; ein bloßer Telefonanruf genügt nach § 27 Absatz 1 nicht. Die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen müssen trotzdem erfüllt sein. Diese bundesrechtlichen Fristen dürfen nicht auf jede Landes- oder Kommunalwahl übertragen werden.

Wir erläutern Ihnen, welche Angaben Sie für eine Anfrage an die Wahlbehörde bereithalten sollten: Einbürgerungsurkunde, aktuelle Anschrift und gegebenenfalls einen kürzlichen Umzug. Ein Umzug kann zusätzlich die Frage auslösen, welches Wählerverzeichnis zuständig ist. Eine versehentliche doppelte Eintragung berechtigt selbstverständlich nicht zu einer doppelten Stimmabgabe.

Nicht alle Wahlen haben dieselben Alters- und Aufenthaltsvoraussetzungen. Das Landtags- und Kommunalwahlrecht richtet sich wesentlich nach den jeweiligen Landesgesetzen. Ein für die Bundestagswahl geltendes Mindestalter darf deshalb nicht ungeprüft auf jede Wahl übertragen werden. Für Ihre erste Wahlteilnahme verweisen wir auf die amtlichen Informationen für die konkrete Wahl und Ihren Wohnort.

Für die Europawahl in Deutschland gilt nach § 6 Europawahlgesetz grundsätzlich ein Mindestalter von 16 Jahren. Weitere Anforderungen betreffen unter anderem den Aufenthalt und mögliche Ausschlüsse. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann hier eine neue Teilnahmegrundlage schaffen; wer bereits die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besaß, hatte möglicherweise zuvor schon ein Europawahlrecht in Deutschland.

Bei mehreren EU-Staatsangehörigkeiten oder einem Wohnsitz im anderen Mitgliedstaat darf das Wahlrecht zur selben Europawahl nur einmal ausgeübt werden. Zwei Pässe geben keine zwei Stimmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Dagegen sind Wahlen zu verschiedenen nationalen Parlamenten rechtlich unterschiedliche Wahlereignisse; ob dort jeweils ein Wahlrecht besteht, bestimmt das betreffende nationale Recht.

Ein Umzug ins Ausland lässt die deutsche Staatsangehörigkeit fortbestehen, kann aber das Verfahren der Wahlteilnahme verändern. Für Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland enthält § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz besondere Voraussetzungen. Eine Variante knüpft an einen mindestens dreimonatigen ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland nach Vollendung des 14. Lebensjahres an, der nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Daneben besteht eine eigenständige Möglichkeit bei persönlicher und unmittelbarer Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen und eigener Betroffenheit.

Diese Regeln zeigen, warum Staatsangehörigkeit und Wahlberechtigung nicht vollständig gleichgesetzt werden dürfen. Wer lange im Ausland lebt, muss die passende Alternative und den Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis rechtzeitig prüfen. Die Eintragung erfolgt in solchen Fällen nicht einfach dauerhaft für jede zukünftige Wahl.

Für die Planung einer Briefwahl weisen wir Sie auch auf Postlaufzeiten und die rechtzeitige Rücksendung hin. Die rechtliche Wahlberechtigung hilft nicht, wenn die Stimme verspätet eingeht. Bei Auslandsumzügen erläutern wir den Planungsbedarf für bevorstehende Wahlen; daraus folgt keine Pflicht, dauerhaft in Deutschland zu wohnen.

Wählen und gewählt werden sind verschiedene Rechte. Für die Wählbarkeit zum Bundestag verlangt § 15 Bundeswahlgesetz insbesondere die Deutscheneigenschaft und die Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag. Gesetzliche Ausschlussgründe bleiben zu beachten. Eine jahrelange deutsche Staatsangehörigkeit wird dort nicht allgemein vorausgesetzt.

Eine mögliche Kandidatur muss außerdem in das gesetzliche Wahlvorschlagsverfahren eingebracht werden. Parteiaufstellung, notwendige Unterstützungen und Einreichungsfristen sind eigenständige Anforderungen. Die Einbürgerung verschafft deshalb keine automatische Aufnahme in eine Kandidatenliste. Sie kann aber eine bisher fehlende persönliche Voraussetzung erfüllen.

Für kommunale Mandate oder andere Wahlämter gelten wiederum die dafür vorgesehenen Regeln. Politisches Engagement außerhalb eines Mandats ist oft bereits vorher möglich gewesen. Wer sich nun stärker beteiligen möchte, kann deshalb an vorhandene Erfahrungen in Vereinen, Initiativen oder Parteien anknüpfen, ohne sämtliche Beteiligungsrechte als erst durch die Einbürgerung entstanden darzustellen.

Der eigene Aufenthalt in Deutschland bedarf nach der Einbürgerung keiner ausländerrechtlichen Erlaubnis mehr. Eine auf den bisherigen Aufenthaltstitel bezogene Bindung an Beschäftigung, Studium oder Familienleben ist für diesen eigenen Aufenthalt nicht mehr entscheidend. Auch eine Ausweisung oder Abschiebung nach den für Ausländer geltenden Regeln kommt gegenüber einem deutschen Staatsangehörigen nicht in Betracht.

Bei einer längeren Ausreise muss die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch regelmäßige kurze Rückkehrreisen erhalten werden. Sie erlischt nicht allein wegen eines Lebensmittelpunkts im Ausland. Wir erläutern, dass Sie für die Rückkehr trotzdem gültige deutsche Reisedokumente benötigen. Meldepflichten, Steuerpflicht und Krankenversicherung sind weitere Fragen, die nicht automatisch durch den fortbestehenden Status beantwortet werden.

Diese Sicherheit besteht für die eingebürgerte Person selbst. Angehörige ohne deutsche Staatsangehörigkeit benötigen weiterhin eine eigene aufenthaltsrechtliche Grundlage. Eine gemeinsame Auslandsreise oder ein Familienumzug muss daher für alle Beteiligten geprüft werden. Andernfalls können bei einem Angehörigen Erlöschens- oder Visumfragen auftreten, obwohl der deutsche Ehepartner ohne Aufenthaltstitel zurückkehren darf.

Die deutsche Staatsangehörigkeit eröffnet den unmittelbaren Schutz der Berufsfreiheit aus Artikel 12 GG. Zugleich entfällt für die eigene Beschäftigung die Frage, ob ein bestimmter Aufenthaltstitel diese Tätigkeit erlaubt. Das kann beispielsweise den Wechsel zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit vereinfachen. Gewerbe-, Steuer- und Berufsrecht bleiben jedoch vollständig relevant.

Wer einen reglementierten Beruf ausüben will, benötigt weiterhin die vorgeschriebene Qualifikation oder Zulassung. Ein im Ausland erworbener Abschluss wird nicht allein durch die Einbürgerung einem deutschen Abschluss gleichgestellt. Zuständig ist das jeweilige Anerkennungs- oder Zulassungsverfahren. Auch Sprachkenntnisse, die für eine konkrete Berufsausübung verlangt werden, können über die Einbürgerungsvoraussetzungen hinausgehen.

Artikel 33 Absatz 2 GG garantiert Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Das schützt die faire Auswahl unter Bewerbern. Es garantiert weder eine bestimmte Besoldung noch eine Ernennung ohne fachliche Voraussetzungen. Auch das Vorhandensein einer freien Stelle bleibt notwendig.

Dabei ist zwischen einer tariflichen Beschäftigung und einem Beamtenverhältnis zu unterscheiden. Nicht jede Tätigkeit bei einer Behörde ist ein Beamtenamt. Nach § 7 Beamtenstatusgesetz kommen zudem grundsätzlich auch bestimmte andere Staatsangehörige für eine Verbeamtung in Betracht. Wenn die Aufgaben es erfordern, kann die deutsche Staatsangehörigkeit allerdings ausdrücklich vorausgesetzt werden. Für Bundesbeamte ist § 7 Bundesbeamtengesetz maßgeblich. Beide Gesetze beziehen neben Deutschen insbesondere Angehörige anderer EU- und EWR-Staaten sowie bestimmte vertraglich begünstigte Drittstaatsangehörige ein. Die Ausnahmen und die zuständigen Entscheidungsstellen sind jedoch nach dem jeweils einschlägigen Gesetz zu prüfen.

Weitere Anforderungen können die Verfassungstreue, laufbahnrechtliche Befähigung, gesundheitliche Eignung und bei bestimmten Aufgaben eine Sicherheitsüberprüfung betreffen. Eine zusätzliche Staatsangehörigkeit ist dabei nicht ohne Weiteres ein pauschales Verbot jeder Tätigkeit. Die konkrete Stelle und die dafür geltenden Vorschriften müssen geprüft werden. Wir erläutern, wie Sie Ihren Erwerb belegen, ohne einen geringeren allgemeinen Bewerberstatus anzunehmen.

Läuft vor der Urkundenübergabe bereits ein Auswahlverfahren, erläutern wir Ihnen, wie Sie den Stand der Einbürgerung zutreffend angeben. Eine Einladung zum Abschluss ist noch kein Nachweis, dass die Staatsangehörigkeit schon besteht. Nach der Aushändigung kann der neue Status mit dem Erwerbsdatum nachgereicht werden. Ob die Voraussetzung bei Bewerbung, Auswahlentscheidung oder Ernennung erfüllt sein muss, ergibt sich aus den für das konkrete Verfahren geltenden Regeln. Eine pauschale Aussage für sämtliche öffentlichen Stellen wäre deshalb unzuverlässig.

Verlangt eine Stelle die deutsche Staatsangehörigkeit, erläutern wir den Unterschied zwischen Erwerbsnachweis und bloßer Verfahrensbestätigung. Die Einbürgerungsurkunde belegt den Erwerb unmittelbar; ein noch in Herstellung befindlicher Reisepass verschiebt diesen Erwerb nicht. Fachliche Nachweise, Berufszulassungen und gegebenenfalls Sicherheitsunterlagen werden dadurch allerdings nicht ersetzt. So lässt sich vermeiden, dass eine erfüllte staatsangehörigkeitsrechtliche Voraussetzung mit einer noch offenen anderen Einstellungsvoraussetzung verwechselt wird.

Wer bald wählen möchte, klärt als Erstes das Wählerverzeichnis und die Fristen der konkreten Wahl. Wer einen beruflichen Wechsel plant, aktualisiert die Unterlagen und prüft die fachlichen Anforderungen. Für eine Bewerbung erläutern wir den Nachweis des Erwerbsdatums und die Abgrenzung zu den übrigen Stellenanforderungen.

Bei einer Ablehnung prüfen wir im staatsangehörigkeitsrechtlichen Zusammenhang zunächst den konkreten Grund. Eine noch nicht anerkannte Berufsqualifikation erfordert eine andere Reaktion als eine unzutreffende Annahme über die Staatsangehörigkeit. Ebenso ist eine fehlende Wahlbenachrichtigung nicht automatisch ein endgültiger Ausschluss vom Wahlrecht. Eine frühzeitige Nachfrage bei der zuständigen Stelle kann die richtige Verfahrensspur eröffnen.

Die Übersicht über die Rechte deutscher Staatsangehöriger stellt diese Möglichkeiten in den größeren Zusammenhang. Für einen Umzug in einen anderen EU-Staat ist außerdem der Artikel über Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit relevant: Dort gelten andere aufenthaltsrechtliche Maßstäbe als für Deutsche in Deutschland.