Straftaten und laufende Ermittlungen

Eine Strafanzeige, eine Geldstrafe und ein Eintrag im Führungszeugnis sind rechtlich unterschiedliche Dinge. Für die Einbürgerung kommt es darauf an, ob ein Strafverfahren noch läuft, welche Entscheidung ergangen ist und ob diese Entscheidung berücksichtigt werden darf. Nicht jede frühere Verurteilung verhindert eine Einbürgerung. Ebenso bedeutet ein leeres Führungszeugnis nicht automatisch, dass sämtliche strafrechtlichen Fragen erledigt sind. Eine verlässliche Einschätzung beginnt deshalb mit den vollständigen Unterlagen und dem aktuellen Stand jedes Verfahrens.

Für die Anspruchseinbürgerung verlangt § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StAG grundsätzlich, dass keine Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Tat vorliegt. Erfasst wird außerdem eine wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung. § 12a StAG enthält dazu Ausnahmen, Zusammenrechnungsregeln und Vorgaben für laufende Verfahren. Beide Vorschriften müssen gemeinsam gelesen werden. §§ 10 und 12a StAG

Diese Systematik beantwortet zwei verschiedene Fragen. Eine bereits abgeschlossene Verurteilung kann ein materielles Hindernis sein. Ein noch offenes Ermittlungsverfahren führt dagegen grundsätzlich dazu, dass die Einbürgerungsentscheidung vorläufig ausgesetzt wird. Der Verdacht wird dadurch nicht zur erwiesenen Schuld. Das Gesetz verhindert vielmehr eine abschließende Einbürgerung, bevor der strafrechtliche Ausgang feststeht.

Der Überblick betrifft vor allem die reguläre Einbürgerung nach §§ 8 bis 10 StAG. Besondere Erwerbswege, insbesondere im Zusammenhang mit nationalsozialistischer Verfolgung, können eigene strafrechtliche Schwellen enthalten. Die häufig genannte 90-Tagessatz-Grenze darf deshalb nicht ungeprüft auf jede Form des Staatsangehörigkeitserwerbs übertragen werden.

Eine Person kann in einem Strafverfahren beschuldigt, als Zeuge geladen oder selbst Opfer einer Straftat sein. Für die Aussetzung nach § 12a Absatz 3 StAG kommt es darauf an, dass gegen den Einbürgerungsbewerber wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird. Die bloße Mitwirkung als Zeuge erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Auch eine Anzeige beweist keine Tat. Sie kann aber Ermittlungen auslösen, deren Bestehen im Einbürgerungsverfahren zu beachten ist. Bei einer lediglich angekündigten Anzeige klären wir zuerst, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Maßgeblich ist der reale Verfahrensstand bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht.

Bei Schreiben, die nur einen Termin oder eine Aktennummer nennen, klären wir die Verfahrensart und Ihre konkrete Rolle. Aus dem vollständigen Dokument ergibt sich regelmäßig, in welcher Eigenschaft die Person angesprochen wird. Für Ihren Antrag prüfen wir deshalb vollständige Schreiben und nicht nur Briefköpfe oder einzelne Ausschnitte.

Wird gegen den Antragsteller ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung grundsätzlich bis zum Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen. Kommt es zu einer Verurteilung, wird deren Rechtskraft abgewartet. Dass ein Tatvorwurf voraussichtlich nur zu einer kleinen Geldstrafe führen könnte, ersetzt den endgültigen Ausgang nicht. Erst danach lässt sich beurteilen, welche Regelung tatsächlich anwendbar ist.

Die Aussetzung betrifft die abschließende Einbürgerungsentscheidung. Sie bedeutet nicht, dass bereits eine dauerhafte Versagung feststeht. Nach Beendigung des Strafverfahrens muss der neue Stand eingeordnet werden. Dafür legen wir die abschließende Entscheidung und gegebenenfalls den Rechtskraftnachweis zugrunde. Eine bloße Erinnerung, die Polizei habe sich lange nicht mehr gemeldet, reicht für diesen Nachweis häufig nicht.

Bei längeren Verfahren ist sinnvoll, den Grund des Stillstands zu klären: Läuft tatsächlich noch ein Strafverfahren, fehlt lediglich die Mitteilung über dessen Abschluss oder besteht ein anderes Hindernis? Die Einzelheiten behandelt Laufende Ermittlungsverfahren und Aussetzung der Einbürgerungsentscheidung.

Eine Verfahrenseinstellung ist keine Verurteilung. Wird mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, fehlt eine strafgerichtliche Feststellung, die als Strafe berücksichtigt werden könnte. Auch eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung bestimmter Auflagen ist rechtlich von einer Verurteilung zu unterscheiden. Die jeweiligen Gründe der Entscheidung bleiben wichtig.

Insbesondere eine Zahlung nach § 153a StPO ist keine Geldstrafe in Tagessätzen. Sie kann eine Auflage sein, nach deren Erfüllung das Verfahren endgültig beendet wird. Solange nur vorläufig eingestellt wurde und Auflagen noch offen sind, darf man nicht ohne Weiteres von einem abgeschlossenen Verfahren ausgehen. § 153a StPO

Ein Freispruch ist ebenfalls keine Verurteilung. Unabhängige Fragen nach Sicherheits- oder anderen Ausschlussgründen müssen, falls sie sich überhaupt stellen, nach ihren eigenen gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden. Die Behörde darf einen eingestellten Vorwurf nicht einfach als feststehende Verurteilung behandeln. Sie darf aber auch nicht jedes andere rechtlich erhebliche Verhalten ungeprüft mit dem Hinweis auf das Ende des Strafverfahrens ausblenden.

Eine Geldstrafe wird strafgerichtlich verhängt und regelmäßig durch die Zahl der Tagessätze sowie deren Höhe bezeichnet. Ein Bußgeld ahndet dagegen eine Ordnungswidrigkeit. Schadensersatz, Rückforderungen einer Behörde oder vertragliche Zusatzentgelte sind wiederum andere Forderungen. Der gleiche umgangssprachliche Ausdruck Strafe kann deshalb sehr unterschiedliche Vorgänge beschreiben.

Eine Rückforderung von Sozialleistungen beweist beispielsweise noch keinen Betrug. Dafür müssten die strafrechtlichen Voraussetzungen festgestellt werden. Ebenso ist rechtmäßiger Sozialleistungsbezug keine Straftat. Die Einbürgerung prüft die Sicherung des Lebensunterhalts unabhängig davon nach eigenen Regeln. Der Bezug einer Leistung und eine strafrechtliche Täuschung dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung nach § 19 SGB II Grundsicherungsgeld; Behörden dürfen bis Ende 2026 auch die Bezeichnung Bürgergeld verwenden. An der notwendigen Trennung von Leistungsrecht und Strafrecht ändert die Umbenennung nichts. Die amtliche SGB-II-Sammlung dokumentiert die geltende Bezeichnung und die Übergangsregel in § 65a Absatz 4. Bundesagentur für Arbeit: SGB II

§ 12a Absatz 1 StAG sieht vor, dass Geldstrafen bis einschließlich 90 Tagessätzen grundsätzlich außer Betracht bleiben. Bei Freiheitsstrafen liegt die Grenze bei drei Monaten; zusätzlich müssen sie zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sein. Die Höhe allein genügt hier also nicht.

Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz werden ebenfalls grundsätzlich nicht berücksichtigt. Eine echte Jugendstrafe gehört dagegen nicht zu diesen Maßnahmen. Die genaue Bezeichnung in der Entscheidung ist deshalb wesentlich. Arbeitsauflagen, Jugendarrest und Jugendstrafe dürfen nicht allein danach beurteilt werden, wie belastend sie subjektiv empfunden wurden.

Zwei für sich betrachtet kleine Verurteilungen können zusammen die gesetzliche Grenze überschreiten. Das Gesetz schaut nicht nur auf die letzte Entscheidung. Beispielsweise ergeben zwei noch berücksichtigungsfähige Geldstrafen von 60 und 50 Tagessätzen zusammen 110 Tagessätze. Die automatische Nichtberücksichtigung bis 90 Tagessätze greift dann nicht.

Eine niedrigere gerichtliche Gesamtstrafe kann maßgeblich sein. Die Einbürgerungsbehörde darf jedoch nicht selbst eine fiktive Gesamtstrafe bilden. Bei einer nur geringfügigen Überschreitung kann eine Einzelfallentscheidung eröffnet sein; daraus folgt noch kein Anspruch auf ein positives Ergebnis. Rechenweg und Ermessensprüfung müssen auseinandergehalten werden.

Die Frage wird zusätzlich durch Tilgung beeinflusst. Eine nicht mehr verwertbare Verurteilung gehört grundsätzlich nicht in die Rechnung. Ob eine solche Grenze bereits erreicht ist, lässt sich allerdings nicht sicher allein aus dem Alter der Tat ableiten. Die Vertiefung Mehrere Verurteilungen, Gesamtstrafe und geringfügige Überschreitung verbindet diese Fragen anhand von Beispielen.

Bei einer Verurteilung zu einer Geld-, Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer antisemitisch, rassistisch oder sonst menschenverachtend motivierten Tat kann die übliche Bagatellregel ausgeschlossen sein. Dafür verlangt § 12a Absatz 1 Satz 2 StAG, dass ein entsprechender Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt wurde. Die geringe Zahl von Tagessätzen bietet dann keinen allgemeinen Schutz vor den Einbürgerungsfolgen.

Wir prüfen die vollständige strafrechtliche Entscheidung und beschränken uns nicht auf ihre erste Seite. Auch die Urteilsgründe und gegebenenfalls eine Auskunft der Staatsanwaltschaft sind relevant. § 32b StAG sieht für bestimmte Delikte eine entsprechende Anfrage vor. Der Spezialartikel über antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Tatmotive erklärt die Voraussetzungen.

Davon unabhängig können Handlungen Fragen nach einem zutreffenden Verfassungsbekenntnis aufwerfen. Das sind unterschiedliche gesetzliche Wege, die nicht in einer pauschalen Bewertung zusammenfallen dürfen. Welche Anforderungen dabei gelten, erläutert Verfassungsbekenntnis und Ausschlussgründe.

Wir berücksichtigen, dass ein Führungszeugnis nicht sämtliche Registerinformationen wiedergibt. Bestimmte Verurteilungen erscheinen dort nicht oder nicht mehr, obwohl sie für die Einbürgerung noch erheblich sein können. Staatsangehörigkeitsbehörden gehören nach § 41 BZRG zu den für bestimmte Zwecke auskunftsberechtigten Stellen. Die Aussage, im Führungszeugnis stehe nichts, ersetzt daher keine Prüfung des Registerrechts. § 41 BZRG

Davon zu unterscheiden ist die Tilgung oder Tilgungsreife. § 51 BZRG begründet dafür grundsätzlich ein Verwertungsverbot, das nicht einfach durch Rückgriff auf eine ältere Aktenkopie umgangen werden darf. Das BZRG enthält jedoch besondere Regeln und Ausnahmen. Bei mehreren Eintragungen kann auch die zeitliche Berechnung anspruchsvoll werden.

Deshalb sind allgemeine Aussagen wie nach fünf Jahren ist alles weg häufig zu ungenau. Entscheidend sind Art und Höhe der Entscheidungen, weitere Eintragungen und die einschlägigen gesetzlichen Fristen. Der Beitrag über Führungszeugnis, Bundeszentralregister und Tilgung behandelt außerdem die damit zusammenhängenden Offenlegungspflichten.

Ausländische Verurteilungen werden nicht automatisch ignoriert, aber auch nicht ungeprüft deutschen Urteilen gleichgestellt. § 12a Absatz 2 StAG verlangt unter anderem, dass die Tat in Deutschland strafbar wäre, das Verfahren rechtsstaatlich war und die Strafe verhältnismäßig ist. Die Vorschrift berücksichtigt außerdem die hypothetische Tilgung nach deutschem Registerrecht.

Wir halten die strafrechtliche Prüfung auch nach dem Absenden Ihres Einbürgerungsantrags aktuell. Beginnt später ein Ermittlungsverfahren oder ändert sich eine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren, kann dies für den weiteren Ablauf erheblich sein. Ebenso muss eine zwischenzeitliche endgültige Einstellung berücksichtigt werden. Wir aktualisieren daher frühere Mitteilungen, wenn sie den aktuellen Stand nicht mehr wiedergeben. Bei Rückfragen ist zwischen Angaben zum Bestehen eines Verfahrens und einer ausführlichen Einlassung zum Tatvorwurf zu unterscheiden. Bei paralleler Strafverteidigung stimmen wir die Kommunikation mit dieser ab. Eine wahrheitsgemäße Mitteilung über den Verfahrensstand ist etwas anderes als die ungeprüfte Anerkennung sämtlicher erhobener Vorwürfe.

Wir erfassen jede Entscheidung und jedes offene Verfahren getrennt in einer vollständigen Übersicht. Hilfreich sind das Urteil oder der Strafbefehl, ein Rechtskraftvermerk, Einstellungsentscheidungen und bei Bewährungsstrafen der Erlassbeschluss. Zahlungsbelege können den Vollstreckungsstand zeigen, ersetzen aber nicht die Entscheidung über Art und Höhe der Strafe.

Für Ihren Antrag klären wir vier Fragen:

• Ist die Person Beschuldigter, Verurteilter, Zeuge oder Geschädigter?

• Ist das Verfahren abgeschlossen, und welche Entscheidung gilt endgültig?

• Welche Strafe oder Maßnahme wurde tatsächlich angeordnet?

• Gibt es weitere Entscheidungen oder registerrechtliche Besonderheiten?

Aus der Antwort ergibt sich der konkrete nächste Schritt. Fehlt lediglich die Abschlussmitteilung, muss nicht auf eine Tilgungsfrist gewartet werden. Bei einer kurzen Bewährungsstrafe kann dagegen der noch ausstehende Straferlass entscheidend sein. Ist eine höhere Verurteilung weiterhin verwertbar, beseitigt die bloße Zahlung oder Verbüßung das Hindernis nicht. Und bei einer geringfügigen Überschreitung ist eine begründete Ermessensentscheidung zu prüfen. Diese unterschiedlichen Situationen erklären, warum es keine allgemeine Wartezeit „nach einer Strafsache“ gibt.

Auch bei einem Familienantrag werden Verurteilungen personenbezogen bewertet. Die Strafen zweier Ehepartner werden nicht miteinander addiert. Ist allerdings die Miteinbürgerung eines Angehörigen an die Einbürgerung der anderen Person angeknüpft, kann deren Verzögerung den gemeinsamen Abschluss beeinflussen. Dann ist zu prüfen, ob für den unbelasteten Angehörigen eine eigenständige Einbürgerungsgrundlage besteht. Das ist eine Frage des Erwerbswegs, keine Übertragung strafrechtlicher Verantwortung.