Einbürgerung in besonderen Lebenssituationen

Wir prüfen, wie Familie, Studium, Pflege oder Fluchterfahrung Ihren Einbürgerungsantrag und die dafür erforderlichen Nachweise beeinflussen. Entscheidend ist nicht allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe. Es kommt darauf an, welche konkrete Regel zu Ihrer Situation passt. Dieser Überblick erklärt die Zusammenhänge und hilft dabei, die passenden Vertiefungen auszuwählen.

Nicht jede Person, die einen deutschen Pass möchte, benötigt eine Einbürgerung. Ein Kind kann bereits durch Geburt deutsch geworden sein. Ebenso kommen ein Erwerb durch Adoption oder besondere gesetzliche Erklärungsrechte in Betracht. Gerade bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten prüfen wir deshalb für jede Person zuerst einen bereits bestehenden deutschen Status. Eine fehlende deutsche Ausweiskarte beweist nicht, dass jemand Ausländer ist. Die verschiedenen Erwerbswege erläutert der Überblick „Bereits deutsch ohne Einbürgerung?“.

Ist eine Einbürgerung erforderlich, bildet der Anspruch nach § 10 StAG den üblichen Ausgangspunkt. Er verlangt grundsätzlich fünf Jahre rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dazu kommen insbesondere geklärte Identität und Staatsangehörigkeit, ein geeigneter Aufenthaltsstatus, Anforderungen an den Lebensunterhalt und regelmäßig Deutschkenntnisse auf Niveau B1. Auch staatsbürgerliche Kenntnisse und das Fehlen von Ausschlussgründen sind zu prüfen. Die frühere allgemeine Verkürzung wegen besonderer Integrationsleistungen auf drei Jahre ist im aktuellen Gesetz gestrichen. Familienbezogene Sonderregelungen bestehen daneben weiter. Maßgeblich ist der aktuelle § 10 StAG.

Eine laufende Ausbildung schließt die Einbürgerung nicht pauschal aus. Ebenso wenig reicht der Besuch einer deutschen Schule oder Hochschule allein dafür aus. Zuerst ist zwischen den bisher anrechenbaren Aufenthaltszeiten und dem Aufenthaltsrecht zu unterscheiden, das bei der Einbürgerung vorhanden sein muss. Ein Zeitraum kann für den gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt bedeutsam sein, obwohl der derzeitige Titel für den Erwerb nach § 10 StAG nicht genügt.

Besonders wichtig ist das bei Aufenthaltserlaubnissen zu Ausbildungs- oder Studienzwecken. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAG nennt verschiedene ausgeschlossene Aufenthaltszwecke ausdrücklich, darunter §§ 16a und 16b AufenthG. Wer dagegen als Schüler oder Student beispielsweise ein geeignetes familiäres Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, steht anders da. Die Tätigkeit „Studium“ und der rechtliche Aufenthaltszweck sind nicht dasselbe. Ein gegebenenfalls notwendiger Titelwechsel muss tatsächlich möglich und wirksam sein; ein bloßer Plan genügt nicht.

Wir ordnen Ausbildungsvergütung, Unterhalt, BAföG und andere Einnahmen rechtlich ein, damit Ihr Antrag auf einer nachvollziehbaren Finanzierung beruht. Nicht jede staatliche Zahlung ist eine Leistung nach SGB II oder SGB XII. Ein eigener Arbeitslohn ist auch nicht für jedes Familienmitglied zwingend erforderlich, wenn der Lebensunterhalt auf andere tragfähige Weise gesichert ist. Schulzeugnisse können wiederum für Sprachkenntnisse oder staatsbürgerliches Wissen relevant sein. Welche Nachweise im konkreten Bildungsweg passen, erläutert der Artikel für Schüler, Auszubildende und Studierende.

Bei Menschen mit Fluchterfahrung sind drei Fragen auseinanderzuhalten: Welcher Schutzstatus wurde anerkannt? Welcher Aufenthaltstitel besteht heute? Wie lassen sich Identität und bisherige Staatsangehörigkeit zuverlässig klären? Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und ein nationales Abschiebungsverbot sind unterschiedliche rechtliche Kategorien. Entsprechend können auch die Folgen für den erforderlichen Aufenthaltstitel verschieden sein.

Die Flüchtlingsanerkennung führt nicht automatisch zur Einbürgerung und bestätigt nicht für alle späteren Verfahren verbindlich sämtliche Personalien. Zugleich müssen tatsächliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten berücksichtigt werden. Eine pauschale Aufforderung, ungeachtet der persönlichen Gefährdung die Heimatbotschaft aufzusuchen, wird der erforderlichen Einzelfallprüfung ebenso wenig gerecht wie die Annahme, jeder anerkannte Flüchtling sei von weiterer Mitwirkung befreit.

Für die Identitätsklärung gilt ein abgestuftes Nachweismodell. Vorrangig ist regelmäßig der Pass; weitere Beweismittel kommen unter den Voraussetzungen des stufenweisen Nachweises in Betracht. Diese Abstufung und die Zumutbarkeit der Beschaffung müssen zusammen geprüft werden. Eine vertiefte Darstellung bietet der Artikel zu anerkannten Flüchtlingen und anderem Schutzstatus.

Bei der Vorbereitung klären wir getrennt, welche Unterlagen Ihre persönlichen Daten belegen und welche Hindernisse der Beschaffung weiterer Unterlagen entgegenstehen. Ein Schutzbescheid kann die Schutzberechtigung nachweisen, ohne damit sämtliche Personalien für das Einbürgerungsverfahren verbindlich festzulegen. Umgekehrt ist ein fehlender Nationalpass kein Grund, vorhandene Familienregister, frühere Ausweise oder andere Belege unbeachtet zu lassen. Entscheidend sind deren Aussagekraft und eine nachvollziehbare Erklärung der Beschaffungsgrenzen. Die genaue Reihenfolge und die Anforderungen beim Wechsel zwischen den Nachweisarten erläutert die Vertiefung zum fünfstufigen Identitätsnachweis.

Wer keinen Pass besitzt, ist nicht schon deshalb staatenlos. Staatenlos ist eine Person, die kein Staat nach seinem Recht als eigenen Staatsangehörigen ansieht. Der Eintrag „ungeklärt“ beschreibt dagegen zunächst ein noch nicht geklärtes Ergebnis. Auch ein nicht erreichbares Konsulat oder Schwierigkeiten bei der Ausstellung eines Passes beantworten die Staatsangehörigkeitsfrage nicht abschließend.

Für die Einbürgerung ist diese Unterscheidung wichtig, weil besondere Regelungen an tatsächliche Staatenlosigkeit anknüpfen können. Gleichzeitig müssen die persönlichen Daten geklärt werden. Bei in Deutschland geborenen Staatenlosen kommt zusätzlich eine eigenständige Anspruchsgrundlage mit eigenen Voraussetzungen und Altersbezug in Betracht. Diesen Anspruch prüfen wir vor einer Beschränkung auf die allgemeinen Regeln. Die Vertiefung zu Staatenlosigkeit und ungeklärter Staatsangehörigkeit erklärt, welche Unterlagen zur Einordnung beitragen und warum bloße Dokumentenlosigkeit nicht genügt.

§ 10 Absatz 6 StAG sieht vor, von Sprachkenntnissen und staatsbürgerlichen Kenntnissen abzusehen, wenn diese wegen Krankheit, Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllt werden können. Der Zusammenhang zwischen der Einschränkung und der unerfüllbaren Anforderung ist entscheidend. Ein bestimmter Geburtstag oder ein Schwerbehindertenausweis allein beantwortet deshalb nicht jede Frage. Ein aussagekräftiger medizinischer Nachweis beschreibt, wie sich die gesundheitliche Situation auf Lernen, Erinnern, Lesen, Schreiben oder Prüfungsteilnahme auswirkt.

Daneben enthält § 10 Absatz 4a StAG eine besondere sprachliche Härteregel. Trotz nachgewiesener ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen muss der Erwerb der regulär verlangten Kenntnisse unmöglich oder dauerhaft wesentlich erschwert sein. Die Behörde kann die Anforderung dann auf mündliche Verständigung im Alltag ohne nennenswerte Probleme begrenzen. Das ist keine vollständige Sprachbefreiung. Bei Anwendung dieser Härteregel entfällt nach Absatz 6 Satz 2 allerdings die staatsbürgerliche Wissensanforderung. Kursbesuche, Fördermaßnahmen, Prüfungsversuche und die individuellen Lernbedingungen helfen, die Voraussetzungen von einer krankheitsbedingten Unfähigkeit abzugrenzen.

Eine Betreuung bedeutet ebenfalls nicht automatisch, dass die betroffene Person im Einbürgerungsverfahren nicht selbst handeln kann. § 34 StAG beschränkt die eigene Handlungsfähigkeit bei Geschäftsunfähigkeit sowie dann, wenn für diese Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB angeordnet ist. Die Bestellung allein genügt nicht. Die Behörde benötigt deshalb die maßgeblichen gerichtlichen Unterlagen einschließlich des Aufgabenbereichs und eines etwaigen Einwilligungsvorbehalts.

Alleinerziehende und pflegende Angehörige können erhebliche Schwierigkeiten haben, neben ihrer Sorgearbeit ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Daraus folgt allerdings keine allgemeine gesetzliche Befreiung vom Lebensunterhaltserfordernis. Zunächst ist zu prüfen, ob tatsächlich Leistungen nach SGB II oder SGB XII benötigt werden und ob eine der ausdrücklich geregelten Ausnahmen greift.

Eine Ausnahme erfasst Personen, die aktuell in Vollzeit arbeiten und innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate in Vollzeit erwerbstätig waren. Eine weitere betrifft Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die mit einer entsprechend erwerbstätigen Person und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft leben. Daraus lässt sich keine gleichartige Pauschalregel für unverheiratete Paare oder alleinstehende Eltern ableiten. Für miteinzubürgernde minderjährige Kinder enthalten die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums eine ergänzende Begünstigung, wenn sie mit einem nach der Ehepartnerregel begünstigten Elternteil in familiärer Gemeinschaft leben. Das ist von einem eigenständigen Anspruch des Kindes zu unterscheiden; die Kinderübersicht erläutert die Voraussetzungen.

Fehlen Anspruchsvoraussetzungen, prüfen wir gesondert, ob eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG mit einer Ausnahme wegen besonderer Härte möglich ist. Diese Prüfung ersetzt keinen Anspruch durch eine Erfolgsgarantie. Sie ermöglicht aber, erhebliche persönliche Umstände auf der passenden rechtlichen Grundlage vorzutragen. Weitere Einzelheiten finden sich bei älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen.

Lebenssituationen überschneiden sich. Eine geflüchtete Studentin kann mit einem Deutschen verheiratet sein; ein minderjähriges Kind kann eine Behinderung haben; ein pflegender Ehepartner kann die besondere Familienausnahme beim Lebensunterhalt erfüllen. Solche Umstände werden nicht gegeneinander aufgerechnet. Vielmehr ist für jede Voraussetzung zu bestimmen, welcher Maßstab gilt und welcher Nachweis ihn erfüllt.

Bei Familien beantworten wir diese Fragen für jede Person, auch wenn wir viele Unterlagen für mehrere Anträge verwenden können.

Wir beziehen auch Änderungen während des Verfahrens in unsere Prüfung ein. Eine Geburt, ein Arbeitsplatzwechsel, eine Trennung oder ein Geburtstag kann die passende rechtliche Grundlage verändern. Ein früh gestellter Antrag hält den persönlichen Zustand nicht für die gesamte Bearbeitungszeit fest. Wir berücksichtigen deshalb auch absehbare Entwicklungen nach der Antragstellung. Für die systematische Grundprüfung ergänzt der Überblick über die Einbürgerungsvoraussetzungen die besonderen Lebenslagen.