Berufung und weitere Rechtsmittel

Ein ungünstiges Urteil des Verwaltungsgerichts muss nicht das Ende eines Einbürgerungsstreits sein. Der Zugang zur nächsten Instanz ist jedoch an besondere Voraussetzungen gebunden. Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Revision und Beschwerde erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Wir prüfen deshalb die vollständige gerichtliche Entscheidung, mögliche rechtliche Einwände und die bereits laufenden Fristen.

Nach einem Urteil wird häufig allgemein von einem „Widerspruch“ gesprochen. Der Widerspruch gehört jedoch grundsätzlich zum behördlichen Vorverfahren gegen den Ablehnungsbescheid. Gegen eine gerichtliche Sachentscheidung prüfen wir den jeweils gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf. Ein Schreiben an die Einbürgerungsbehörde eröffnet keine neue gerichtliche Instanz und wahrt keine Rechtsmittelfrist gegen das Urteil.

Wichtig sind die vollständige Entscheidung, ihre Rechtsmittelbelehrung und das Zustellungsdatum. Hat eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt den Prozess geführt, ist insbesondere die Zustellung an diese Vertretung maßgeblich. Der Tag, an dem die betroffene Person selbst später eine Kopie liest, ist deshalb nicht zwangsläufig der Beginn der Frist.

Ein Urteil ist außerdem von einem Beschluss im Eilverfahren und von einem Gerichtsbescheid zu unterscheiden. Für den Gerichtsbescheid sieht § 84 VwGO besondere Möglichkeiten vor, unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf mündliche Verhandlung. Wer die Rechtsmittel für Urteile ungeprüft auf jedes gerichtliche Schriftstück überträgt, kann deshalb den falschen Weg wählen.

Die Berufung führt vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht, das in einigen Ländern Verwaltungsgerichtshof heißt. Sie eröffnet grundsätzlich eine weitere Prüfung von Tatsachen und Recht. Diese Prüfung steht aber nicht automatisch nach jedem verlorenen Verfahren zur Verfügung. Nach § 124 VwGO muss die Berufung zugelassen werden.

Zwei Ausgangssituationen sind zu trennen: Das Verwaltungsgericht kann die Berufung bereits im Urteil zulassen. Fehlt diese Zulassung, muss zunächst ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet dann darüber, ob ein gesetzlicher Zulassungsgrund hinreichend dargelegt ist und tatsächlich vorliegt. Das Zulassungsverfahren ist noch keine vollständige Wiederholung des Einbürgerungsprozesses.

§ 124 Absatz 2 VwGO nennt fünf Gruppen von Zulassungsgründen. Für die praktische Prüfung helfen folgende Unterscheidungen:

Diese Gründe sind nicht austauschbar. Wer eine unzutreffende Bewertung seines Arbeitsvertrags beanstandet, erläutert damit nicht automatisch eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage. Wenn Sie eine andere Entscheidung gefunden haben, prüfen wir, ob tatsächlich ein Widerspruch in rechtlichen Maßstäben besteht oder lediglich ein anderer Sachverhalt anders entschieden wurde.

Beruht die Klageabweisung auf mehreren selbstständig tragenden Gründen, prüfen wir grundsätzlich jedes entscheidende Hindernis und die dagegen möglichen Einwände. Hat das Gericht beispielsweise sowohl einen erforderlichen Nachweis als auch eine weitere eigenständige Anspruchsvoraussetzung verneint, reicht die überzeugende Kritik nur an einem dieser Punkte unter Umständen nicht. Der andere Grund kann das Ergebnis weiterhin tragen.

§ 124a VwGO unterscheidet mehrere Fristen und Einreichungsorte. Die folgende Übersicht beschreibt den gesetzlichen Regelfall bei ordnungsgemäßer Belehrung und Zustellung. Sie ersetzt keine Berechnung anhand des konkreten Zustellungsvorgangs.

Die beiden Monate für die Zulassungsbegründung beginnen also nicht erst nach Ablauf der einmonatigen Antragsfrist. Beide Fristen knüpfen an dieselbe Zustellung an. Ebenso darf die nachträgliche Berufungsbegründung nach Zulassung nicht übersehen werden. Der zuvor eingereichte Zulassungsantrag macht diesen weiteren Verfahrensschritt nicht ohne Weiteres entbehrlich.

Lehnt das Oberverwaltungsgericht die Zulassung ab, wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Gegen diesen Beschluss gibt es keine gewöhnliche Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht. Die später erläuterte Revisionsnichtzulassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Revision gegen ein dafür geeignetes Urteil, nicht die Verweigerung der Berufungszulassung. Das folgt aus § 124a Absatz 5 und § 152 VwGO. Besondere Rechtsbehelfe wegen einer Gehörs- oder Grundrechtsverletzung bleiben an ihre eigenen Voraussetzungen gebunden.

Die Berufungsbegründungsfristen nach § 124a Absatz 3 und Absatz 6 VwGO können auf einen vor Fristablauf gestellten Antrag verlängert werden. Die einmonatige Frist für den Zulassungsantrag und die zweimonatige Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe nach Absatz 4 sind dagegen gesetzliche, nicht entsprechend verlängerbare Fristen. Wir prüfen deshalb zuerst, ob eine Fristverlängerung gesetzlich möglich ist und unter welchen Voraussetzungen wir sie beantragen können. Bis zur bestätigten Verlängerung berücksichtigen wir die laufende Frist. Eine unrichtige oder fehlende Belehrung sowie eine unverschuldete Fristversäumung werfen gesonderte Fragen nach §§ 58 und 60 VwGO auf.

Vor Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht müssen sich Beteiligte grundsätzlich durch eine nach § 67 Absatz 4 VwGO zugelassene Vertretung vertreten lassen, insbesondere durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Dieser Zwang erfasst bereits die Prozesshandlungen, mit denen das Verfahren dort eingeleitet wird. Ein persönlich verfasster Berufungszulassungsantrag wahrt die Anforderungen daher regelmäßig nicht.

Nach Zustellung eines ungünstigen Urteils können Sie uns unmittelbar mit der Prüfung des weiteren Vorgehens ansprechen. Für unsere Prüfung benötigen wir das Urteil, den Behördenbescheid, bisherige Schriftsätze, relevante Nachweise und gegebenenfalls das Verhandlungsprotokoll. Ein erster Beratungstermin allein wahrt noch keine Frist; wir klären ausdrücklich mit Ihnen, ob wir den konkreten fristgebundenen Auftrag übernehmen.

Für einen Prozesskostenhilfeantrag gilt eine Ausnahme vom Vertretungszwang. Ein solcher Antrag ist aber kein Ersatz für das eigentliche Rechtsmittel. Bei fehlenden finanziellen Mitteln klären wir rechtzeitig mit Ihnen, wie ein vollständiger Hilfeantrag und gegebenenfalls eine spätere Wiedereinsetzung zusammenwirken. Die Einzelheiten zur Finanzierung behandelt Prozesskosten, Kostenerstattung und Prozesskostenhilfe.

Nach der Zulassung prüft das Berufungsgericht innerhalb des Verfahrensgegenstands grundsätzlich Tatsachen und Rechtsfragen. Es berücksichtigt nach § 128 VwGO auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, soweit nicht besondere Ausschlussregeln eingreifen. Deshalb kann die Berufung für noch aufklärungsbedürftige Sachverhalte bedeutsam sein.

Wir bringen verfügbare neue Unterlagen möglichst früh in das Verfahren ein. Eine Berufungszulassung ist keineswegs sicher; zudem bestehen Regeln gegen verspätetes Vorbringen. Schon in der ersten Instanz tragen wir erhebliche Tatsachen verständlich vor, beantworten gerichtliche Nachfragen und reichen verfügbare Nachweise ein.

Bei einer Einbürgerung können sich während des Rechtsstreits Beschäftigung, Familienverhältnisse, Aufenthaltstitel und Nachweislage verändern. Auch neue gesetzliche Regeln können relevant werden. Eine Berufung hält nicht automatisch die bei Antragstellung geltende Rechtslage fest. Der allgemeine aktuelle § 10 StAG verlangt fünf Jahre rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt; die frühere besondere Dreijahresregel dieses Paragraphen ist weggefallen. Die eng begrenzte Übergangsregelung des § 40a StAG betrifft dagegen die Lebensunterhaltssicherung bestimmter älterer Anträge.

Gegen ein Berufungsurteil kommt eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Betracht, wenn sie zugelassen wird. Ihre Aufgabe unterscheidet sich von der Berufung: Im Mittelpunkt steht die richtige Anwendung revisiblen Rechts, insbesondere des Bundesrechts. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 137 VwGO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit dagegen keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben werden.

Die Revision ist deshalb regelmäßig kein Ort, um erstmals die persönliche Lebensgeschichte vollständig zu schildern oder neue Einkommensunterlagen in eine umfassende Tatsachenprüfung einzuführen. Sie kann vielmehr beispielsweise die Frage betreffen, ob das Berufungsgericht eine gesetzliche Anspruchsvoraussetzung mit dem richtigen rechtlichen Maßstab geprüft hat.

Die Zulassungsgründe sind enger als bei der Berufung. § 132 VwGO nennt grundsätzliche Bedeutung, bestimmte Rechtsprechungsabweichungen und erhebliche Verfahrensmängel. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit bilden hier keinen eigenständigen Zulassungsgrund. Nicht jede möglicherweise unrichtige Einzelfallentscheidung eröffnet deshalb den Weg zur Revision.

Lässt das Oberverwaltungsgericht die Revision nicht zu, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO geprüft werden. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Gericht einzulegen, dessen Urteil angegriffen wird. Auch ihre Begründung ist dort einzureichen, und zwar binnen zwei Monaten nach derselben Zustellung. Diese Adressierung unterscheidet sich von der gesonderten Begründung eines Berufungszulassungsantrags.

Die Beschwerde muss einen Revisionszulassungsgrund konkret darlegen. Bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung lässt sich nicht dadurch in einen Verfahrensmangel verwandeln, dass sie entsprechend überschrieben wird. Eine Aufklärungsrüge verlangt insbesondere die Benennung fehlender Ermittlungen und ihres erwarteten entscheidungserheblichen Ergebnisses.

Ist die Revision bereits zugelassen, beträgt die Einlegungsfrist grundsätzlich einen Monat und die Begründungsfrist zwei Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils. Die Revision wird grundsätzlich beim Gericht eingelegt, dessen Urteil angefochten wird; auch der fristgerechte Eingang beim Bundesverwaltungsgericht wahrt nach § 139 Absatz 1 die Einlegungsfrist. Die Revisionsbegründung ist dagegen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde wird das Verfahren ohne erneute Revisionseinlegung fortgesetzt; für die Revisionsbegründung gilt dann grundsätzlich ein Monat ab Zustellung der Zulassungsentscheidung. Einzelheiten regelt § 139 VwGO.

Eine erfolgreiche Revision führt nicht zwangsläufig unmittelbar zur Einbürgerung. Je nach Entscheidungsreife kann das Bundesverwaltungsgericht selbst entscheiden oder das Verfahren zur weiteren Verhandlung zurückverweisen. Die Zulassung, der Erfolg des Rechtsmittels und der endgültige Erfolg des Einbürgerungsbegehrens sind deshalb drei unterschiedliche Fragen.

Wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt, ist grundsätzlich die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Sie muss nach § 147 VwGO regelmäßig binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe eingelegt werden.

Die Einlegung erfolgt grundsätzlich beim Verwaltungsgericht, dessen Beschluss angegriffen wird; der rechtzeitige Eingang beim Beschwerdegericht wahrt die Frist ebenfalls. Der Vertretungszwang bleibt zu beachten. Für die Begründung im vorläufigen Rechtsschutz gilt nach § 146 Absatz 4 VwGO ein Monat nach Bekanntgabe; die gesonderte Begründung wird beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und sich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft grundsätzlich die dargelegten Gründe. Hat das Verwaltungsgericht beispielsweise die besondere Dringlichkeit verneint, reicht eine Wiederholung der Einbürgerungsvoraussetzungen allein nicht. Dann muss gerade die Bewertung der Eilbedürftigkeit angegriffen werden.

Die Beschwerde macht aus dem Eilverfahren keine vollständige Hauptsacheprüfung. Die besonderen Grenzen einer vorläufig begehrten Einbürgerung bleiben bestehen. Dazu gehört insbesondere das Problem, dass eine Staatsangehörigkeitsverleihung nicht einfach vorläufig zurückgenommen werden kann. Näheres erläutert Verpflichtungsklage, Ermessensprüfung und gerichtlicher Eilrechtsschutz.

Ist kein anderer Rechtsbehelf gegeben und hat das Gericht entscheidungserheblich rechtliches Gehör verletzt, kann § 152a VwGO eine Anhörungsrüge eröffnen. Ihre Frist beträgt zwei Wochen ab Kenntnis der Gehörsverletzung; zusätzlich besteht eine gesetzliche Höchstfrist von einem Jahr ab Bekanntgabe der Entscheidung. Dass das Gericht einem Argument nicht gefolgt ist, bedeutet für sich genommen noch keine Gehörsverletzung.

Eine Verfassungsbeschwerde ist keine weitere Berufung. Sie dient der Prüfung einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Grundsätzlich müssen zunächst die verfügbaren fachgerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist regelmäßig die Monatsfrist des § 93 BVerfGG einschließlich der Begründung zu beachten. Eine offensichtlich unstatthafte zusätzliche Eingabe hält diese Frist nicht verlässlich offen.

Nach einem ungünstigen Urteil prüfen wir drei Fragen getrennt: Gibt es einen zulässigen weiteren Rechtsbehelf? Lässt sich dessen besondere Begründungsanforderung erfüllen? Und kann der damit angegriffene Fehler das Ergebnis tatsächlich verändern? Unsere Rechtsmittelprüfung verbindet diese Fragen mit den dafür benötigten Belegen.

Wir beziehen auch die voraussichtlichen Kosten in Ihre Entscheidung ein. Jede weitere Instanz kann zusätzliche Gebühren auslösen; ein erfolgloses Rechtsmittel verursacht grundsätzlich Kosten für die Person, die es eingelegt hat. Umgekehrt kann auch die Behörde gegen ein für die einbürgerungswillige Person günstiges Urteil vorgehen. Der nächste Schritt richtet sich daher stets nach dem vollständigen Entscheidungstext, den laufenden Fristen und dem erreichbaren rechtlichen Ergebnis.