Mehrehe, Gleichberechtigung und schwerwiegende Ausweisungsinteressen

Eine Einbürgerung kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn Aufenthaltsdauer, Sprache und Einkommen grundsätzlich passen. § 11 StAG nennt dafür unter anderem eine gleichzeitig bestehende Mehrehe, die durch Verhalten erkennbare Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie bestimmte besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen. Diese Gründe haben unterschiedliche Voraussetzungen. Weder jede ungewöhnliche Familienkonstellation noch jedes aufenthaltsrechtliche Problem genügt. Entscheidend sind der tatsächliche Personenstand, das eigene Verhalten und der genaue gesetzliche Verweis.

Die gesetzlichen Ausschlussgründe dürfen nicht miteinander vermischt werden. Bei einer Mehrehe geht es zunächst darum, ob der Antragsteller selbst gleichzeitig mit mehreren Personen verheiratet ist. Bei der Gleichberechtigung kommt es darauf an, was das eigene Verhalten über die Anerkennung gleicher Rechte zeigt. Bei den Ausweisungsinteressen steht sicherheitsgefährdendes oder gewaltbezogenes Verhalten im Vordergrund.

Dass sich die tatsächlichen Umstände überschneiden können, ändert daran nichts. Eine Familie kann beispielsweise Anlass geben, den Personenstand und zusätzlich das Verhalten gegenüber der Selbstbestimmung einzelner Angehöriger zu prüfen. Die Behörde muss aber für jeden herangezogenen Ausschlussgrund seine eigenen Voraussetzungen feststellen. Eine unklare familiäre Situation ersetzt keinen Nachweis von Zwang oder Gewalt. § 11 StAG

Die Gründe stehen außerdem neben den Anforderungen an Straffreiheit und Verfassungsbekenntnis. Es muss nicht stets eine Verurteilung vorliegen, damit ein Verhalten nach § 11 erheblich ist. Umgekehrt darf die Behörde eine strafrechtlich relevante Handlung nicht ohne weitere Begründung zugleich als Missachtung der Gleichberechtigung oder als staatsgefährdende Betätigung einordnen.

Seit dem 27. Juni 2024 stehen Mehrehe und die verhaltensbezogene Missachtung der Gleichberechtigung ausdrücklich in § 11 StAG. Mit dieser Neuregelung wurde das frühere zusätzliche Erfordernis einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse in §§ 8 und 10 ersetzt. Dieses frühere Erfordernis begründet keine zusätzliche heutige Voraussetzung neben dem geltenden Gesetz.

Für einen älteren Antrag lässt sich aus § 40a StAG keine allgemeine Fortgeltung der früheren Ausschlussregeln ableiten. Diese Übergangsvorschrift betrifft ausschließlich die dort bezeichneten günstigeren Bestimmungen zur Lebensunterhaltssicherung. Die Prüfung des Personenstands und des Verhaltens muss daher vom tatsächlich anwendbaren Recht ausgehen.

§ 11 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a StAG betrifft eine Person, die gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Eine nacheinander geschlossene zweite Ehe nach wirksamer Beendigung der ersten erfüllt diesen Tatbestand nicht. Deshalb sind die zeitlichen und rechtlichen Übergänge wesentlich:

• Wann wurde die erste Ehe geschlossen?

• Wann wurde sie rechtlich beendet?

• Wann begann die weitere Ehe?

Bei ausländischen Eheschließungen und Scheidungen kann sich zusätzlich die Frage stellen, ob und mit welcher Wirkung sie nach den in Deutschland maßgeblichen Regeln anzuerkennen sind. Nicht jedes Dokument mit der Überschrift Scheidung führt ohne weitere Prüfung zum selben Ergebnis. Ebenso kann eine religiöse Eheschließung je nach anwendbarem Recht unterschiedliche rechtliche Bedeutung haben. Eine pauschale Annahme, religiöse Ehen zählten grundsätzlich nie oder grundsätzlich immer, ist unzutreffend.

Wir ordnen die vorhandenen Urkunden zu einer geschlossenen zeitlichen Darstellung. Relevant sein können Heiratsurkunden, vollständige Scheidungsentscheidungen, Nachweise über deren Wirksamkeit oder Rechtskraft sowie gegebenenfalls Anerkennungsentscheidungen. Wenn eine Ehe durch Tod beendet wurde, ist der entsprechende Nachweis wichtig. Übersetzungen müssen den Inhalt zuverlässig wiedergeben.

Vorhandene Lücken benennen wir konkret. Eine fehlende Ausfertigung einer Entscheidung ist etwas anderes als eine noch nicht abgeschlossene Scheidung. Ebenso ist zwischen dem Datum einer gerichtlichen Entscheidung und dem Zeitpunkt ihrer rechtlichen Wirksamkeit zu unterscheiden. Die Einbürgerungsbehörde benötigt den tatsächlichen Rechtszustand, nicht nur eine allgemeine Erklärung, eine frühere Beziehung sei schon lange vorbei.

Wir klären die einbürgerungsrechtliche Bedeutung, bevor aus bloßen Vermutungen familienrechtliche Schritte abgeleitet werden. Zunächst muss der bestehende Status geklärt werden. Die Auflösung einer Ehe kann erhebliche persönliche, unterhaltsrechtliche und elterliche Folgen haben. Eine sorgfältige Einordnung zeigt, welches Problem tatsächlich besteht und welche Nachweise die Behörde benötigt.

Wird eine von mehreren Ehen wirksam beendet, kann die Voraussetzung des gleichzeitigen Verheiratetseins entfallen. Maßgeblich sind die tatsächliche Wirksamkeit und der Nachweis des aktuellen Personenstands. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass jede weitere Frage erledigt ist. Konkrete frühere Zwangshandlungen oder ein weiterhin erkennbares Verhalten gegen die Gleichberechtigung sind gesondert zu bewerten. Umgekehrt darf eine frühere Mehrfachehe nicht ohne Prüfung als dauerhaft fortbestehender Personenstand behandelt werden. Die Behörde muss Veränderungen berücksichtigen und zwischen dem aktuellen Ehehindernis und anderen möglichen Ausschlussgründen unterscheiden. Eine rechtlich wirksame Änderung ist daher vollständig nachzuweisen, ohne ihre Bedeutung mit weitergehenden automatischen Folgen zu verbinden.

Nicht jede Person in einer Mehrehekonstellation ist selbst mit mehreren Ehegatten verheiratet. Hat ein Mann zwei Ehefrauen, ist jede Ehefrau möglicherweise nur mit diesem einen Mann verheiratet. Der unmittelbare Tatbestand des Buchstaben a lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf jede beteiligte Person übertragen.

Bei Partnern prüfen wir gesondert nach Buchstabe b, ob das eigene Verhalten eine Missachtung der Gleichberechtigung zeigt. Das ist individuell zu beurteilen. Die bloße Feststellung, jemand sei Partner einer Mehrehe, beendet diese Prüfung nicht.

Dabei können Freiwilligkeit, Abhängigkeiten, tatsächliche Entscheidungsfreiheit und das eigene Verhalten Bedeutung haben. Wer selbst unter Zwang steht oder sich aus einer nachteiligen Situation lösen möchte, befindet sich in einer anderen Lage als jemand, der die Unterordnung anderer aktiv durchsetzt. Das Verhalten einer anderen Person darf nicht automatisch zugerechnet werden. Die Prüfung muss sich auf den jeweiligen Einbürgerungsbewerber beziehen.

Artikel 3 des Grundgesetzes gewährleistet die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. § 11 StAG knüpft daran an und verlangt, dass diese Gleichberechtigung nicht durch das eigene Verhalten missachtet wird. Eine bloße formale Zustimmung reicht daher nicht, wenn die tatsächliche Lebensführung grundlegende gleiche Rechte anderer Personen negiert. Grundgesetz, Artikel 3

Es geht nicht darum, allen Familien dieselbe Aufgabenverteilung vorzuschreiben. Eine Person kann freiwillig den größeren Teil der Kinderbetreuung übernehmen, während die andere erwerbstätig ist. Auch unterschiedliche persönliche Vorstellungen von Partnerschaft sind nicht für sich genommen ein Ausschlussgrund. Maßgeblich ist, ob die Beteiligten ihre Entscheidungen mit gleicher rechtlicher Freiheit treffen können.

Problematisch kann es dagegen werden, wenn einer Ehefrau die Berufsausübung allein wegen ihres Geschlechts grundsätzlich abgesprochen wird oder weibliche Angehörige mit Zwang vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für Gewalt, mit der eine behauptete männliche Herrschaft durchgesetzt wird. Die konkrete Handlung und ihre Bedeutung für die Gleichberechtigung müssen jeweils festgestellt werden; nicht jeder Streit in einer Partnerschaft lässt einen solchen Schluss zu.

Die Berufung auf eine religiöse oder kulturelle Tradition rechtfertigt keine Verletzung gleicher Rechte. Andererseits begründet eine religiöse Lebensweise keinen Generalverdacht. Das Grundgesetz schützt Glauben und Gewissen ebenso wie Gleichberechtigung. Die Prüfung muss deshalb zwischen persönlich gewählten Verhaltensregeln und der Durchsetzung einer minderen Rechtsstellung anderer Menschen unterscheiden.

Das lässt sich an sozialen Umgangsformen zeigen. Eine einzelne Begrüßungssituation kann unterschiedliche Gründe haben, etwa Gesundheit, persönliche Distanz oder eine geschlechtsbezogene Bewertung. Der aktuelle Gesetzestext schreibt keinen Handschlag als eigenständige Einbürgerungsvoraussetzung vor. Wenn ein konkretes Verhalten zum Anlass einer Prüfung genommen wird, müssen Beweggründe und Zusammenhang geklärt werden; ein äußerer Vorgang allein darf nicht schematisch jede weitere Bewertung ersetzen.

Auch aus Kleidung, Religionszugehörigkeit oder der Sprache innerhalb einer Familie folgt nicht automatisch eine Missachtung der Gleichberechtigung. Wesentlich sind tatsächliche Entscheidungen und Handlungen. Umgekehrt werden konkrete Zwangshandlungen nicht dadurch unbeachtlich, dass sie im privaten Bereich stattfinden. Die gesetzliche Prüfung erfasst gerade auch ein Verhalten, das im Zusammenleben die gleiche Stellung von Frauen und Männern bestreitet.

Eine Tat kann eine geringe Geldstrafe nach sich ziehen und dennoch unter einem anderen Gesichtspunkt für die Einbürgerung relevant sein. § 12a StAG enthält zwar Bagatellgrenzen für strafrechtliche Verurteilungen. Diese Regelung ist aber keine allgemeine Erlaubnis, das zugrunde liegende Verhalten für alle weiteren Voraussetzungen zu ignorieren.

Wenn beispielsweise ein Gewaltdelikt Ausdruck einer grundlegenden Missachtung der Gleichberechtigung ist, muss § 11 eigenständig geprüft werden. Ebenso gelten für bestimmte menschenverachtende Tatmotive besondere strafrechtliche Einbürgerungsregeln. Dabei ist sorgfältig zwischen der Feststellung des Strafgerichts und der zusätzlichen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bewertung zu unterscheiden. Näheres erläutert Welche strafrechtlichen Entscheidungen werden berücksichtigt?.

Die Bagatellgrenze ist zudem von einem Verwertungsverbot zu unterscheiden. Bei einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung schützt § 51 BZRG grundsätzlich auch vor dem nachteiligen Rückgriff auf die zugrunde liegende Tat. Sie darf nicht allein durch Umbenennung der Prüfung in eine Gleichberechtigungsfrage wieder verwendet werden. Ob eine gesetzliche Ausnahme nach § 52 BZRG eingreift, ist gesondert festzustellen. Die Einzelheiten erklärt Tilgung und Grenzen der Verwertung.

Eine bloße Strafverbüßung oder Zahlung beweist umgekehrt noch keine veränderte Haltung. Wenn früheres Verhalten eine aktuelle Prüfung auslöst, können spätere Entwicklungen relevant werden. Ob der gesetzliche Ausschluss im Entscheidungszeitpunkt noch besteht, ist anhand der konkreten Umstände zu beantworten. Eine starre Frist, nach der jede Missachtung der Gleichberechtigung automatisch erledigt wäre, enthält die Vorschrift nicht.

§ 54 AufenthG enthält zahlreiche unterschiedliche Ausweisungsinteressen. § 11 Satz 1 Nummer 2 StAG verweist jedoch ausschließlich auf § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 AufenthG. Das ist eine gezielte Auswahl. Andere Straftaten oder aufenthaltsrechtliche Pflichtverletzungen können zwar aus anderen Gründen relevant sein, werden aber nicht allein durch diesen Verweis zu dem dort genannten Einbürgerungsausschluss.

Nummer 2 betrifft eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit Deutschlands. Dazu gehören unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere terroristische Unterstützung und die Vorbereitung bestimmter terroristischer Straftaten. Die Norm berücksichtigt bei den dort bezeichneten Konstellationen auch eine erkennbare und glaubhafte Abstandnahme von sicherheitsgefährdendem Handeln.

Nummer 4 erfasst Beteiligung an Gewalttätigkeiten zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele sowie öffentliche Aufrufe zu Gewalt und Drohungen mit Gewalt. Eine bloße Meinungsverschiedenheit oder die friedliche Teilnahme an einer Demonstration erfüllt diesen Tatbestand nicht. Auch hier muss das einschlägige eigene Verhalten festgestellt werden. Maßgeblich ist der aktuelle Wortlaut des § 54 AufenthG.

Ein Ausweisungsinteresse und eine tatsächlich verfügte Ausweisung sind unterschiedliche Dinge. Für eine Ausweisung müssen weitere aufenthaltsrechtliche Anforderungen geprüft werden, insbesondere die gesetzlich vorgesehenen Abwägungen. Einbürgerungsrechtlich kann der in § 11 genannte Ausschluss dagegen bereits eingreifen, wenn das dort in Bezug genommene besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse vorliegt.

Daher lässt sich aus einem fortbestehenden Aufenthaltstitel nicht sicher ableiten, dass eine Einbürgerung möglich ist. Ebenso bedeutet die Ablehnung einer Einbürgerung nicht automatisch, dass eine Ausweisung oder Abschiebung erfolgen muss. Beide Verfahren haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Eine Entscheidung muss jeweils anhand ihres eigenen rechtlichen Maßstabs verstanden werden.

§ 11 Satz 2 erstreckt den genannten Sicherheitsmaßstab zudem auf bestimmte Personen, die nicht allgemein dem Aufenthaltsgesetz unterfallen, und auf die dort bezeichneten Schweizer Staatsangehörigen und Familienangehörigen. Freizügigkeitsrechte beseitigen deshalb nicht jede staatsangehörigkeitsrechtliche Sicherheitsprüfung. Sie verändern auch nicht die Pflicht, einen konkreten Ausschlussgrund individuell festzustellen.

Bei einer Nachfrage klären wir zuerst, welche der drei Prüfungen betroffen ist. Ein Personenstandsproblem verlangt andere Nachweise als der Vorwurf einer bestimmten Gewalthandlung. Wird die Gleichberechtigung angesprochen, muss erkennbar sein, welches eigene Verhalten gemeint ist und weshalb daraus eine grundlegende Missachtung gleicher Rechte abgeleitet werden soll.

Allgemeine Integrationsleistungen lösen diese Fragen nicht allein. Eine langjährige Beschäftigung kann die Lebenssituation beschreiben, ersetzt aber weder eine fehlende Scheidungsurkunde noch die Auseinandersetzung mit einem konkreten Gewaltvorwurf. Der nächste Schritt richtet sich deshalb nach dem tatsächlichen Hindernis. Bei früherer extremistischer Unterstützung führt der gesonderte Beitrag zur glaubhaften Abwendung weiter; bei einer strafrechtlichen Entscheidung der Überblick zu Straftaten und Ermittlungen.